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Tipps vom Fachmann

Recht auf einen Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz besteht seit der Änderung des Kindertagesstättengesetzes-Gesetzes im Jahr 2007 für Kinder, die zwei Jahre oder älter sind, der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (§ 5 Absatz I Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz). Weiterlesen

 

Schadenersatz, wenn kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird

Das Rheinland-Pfälzische Landesrecht sieht in § 5 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz vor. Trotzdem wird nicht allen Eltern, die diesen Platz für ihre Kinder beantragen ein Kindergartenplatz zugewiesen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (hier: OVG Koblenz) steht dem Kind sowie seinen sorgeberechtigten Eltern ein Schadenersatzanspruch zu, wenn das Kind statt in einer städtischen in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung untergebracht werden muss. Allerdings ist das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt wurde. Weiterlesen