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Schadenersatz, wenn kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird

 

Schadenersatz, wenn kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird

Das Rheinland-Pfälzische Landesrecht sieht in § 5 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz vor. Trotzdem wird nicht allen Eltern, die diesen Platz für ihre Kinder beantragen ein Kindergartenplatz zugewiesen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (hier: OVG Koblenz) steht dem Kind sowie seinen sorgeberechtigten Eltern ein Schadenersatzanspruch zu, wenn das Kind statt in einer städtischen in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung untergebracht werden muss. Allerdings ist das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt wurde.

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Schadenersatzanspruch ist ein sogenannter Sekundäranspruch, das heisst, er entsteht, wenn der vorangegangene, ursprüngliche (Primär-)Anspruch nicht mehr erfüllt werden kann.

Der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz, der ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres gegeben ist, ist dann nicht mehr erfüllbar, wenn bei Vollendung des zweiten Lebensjahres noch kein Kindertagesstättenplatz zugewiesen wurde, oder der zugewiesene Platz nicht in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Kindes liegt und deshalb zu Recht abgelehnt werden konnte.

Weiterhin muss ein Schaden entstanden sein. Dies ist – wie im vorliegend besprochenen Fall – zum Beispiel dann gegeben, wenn die Eltern das Kind in einer privaten Kindertagesstätte anmelden und dort Beiträge entrichten müssen.

Weitere Voraussetzungen werden vom OVG zwar genannt, ob und wie diese zu berücksichtigen sind, hat es aber offen gelassen. Als mögliche weitere Voraussetzungen thematisiert das OVG die qualitativen Merkmale der privaten Kinderbetreuung sowie die Frage, ob die Selbstbeschaffung des Betreuungsplatzes keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Letzteres ist nach Auffassung des OVG aber dann der Fall, wenn beide Eltern berufstätig sind und eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht sichergestellt ist.

 

In welchem Umfang entsteht die Schadenersatzpflicht?

Als Schaden gelten hier die Kosten der Kinderbetreuung zwischen der Anspruchsentstehung und der Zuweisung eines Kindergartenplatzes in zumutbarer Entfernung zum Wohnort.

Die Kosten sind aber nur insoweit zu ersetzen, wie sie angemessen sind. Was hier eine angemessene Höhe ist, bleibt unbeziffert. Allerdings führt das OVG aus, dass „der Maßstab nicht der Elternbeitrag für einen Kindergartenplatz sein kann, sondern die hohen Subventionskosten für einen solchen Platz im Blick auf die Investitionen für die Einrichtung sowie die Personalkosten“ (OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2012, Az 7 A 10671/12.OVG).

Dies leuchtet ein, da anderenfalls die verpflichtete Kommune dadurch Geld sparen könnte, dass sie dem Primäranspruch nicht nachkommt und stattdessen Schadenersatz in Geld zahlt.

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

Neben den Kindern steht der Schadenersatzanspruch auch den sorgeberechtigten Eltern zu, da auch sie durch den Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz begünstigt sind.

 

Gegen wen ist der Anspruch zu richten?

Nach dem Kindertagesstättengesetz sind die Jugendämter der Kommunen verpflichtet, Kindertagesstättenplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sind die Kommunen auch aus dem (sekundären) Schadenersatzanspruch verpflichtet.

 

Wie kann der Anspruch durchgesetzt werden?

Sofern die Kommunen dem Anspruch auf Schadenersatz nicht nachkommen, kann der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Welche Risiken bestehen bei der Geltendmachung des Schadenersatzes?

Zum einen sind hier die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen zu prüfen. Zum anderen kommt es aber auch darauf an, wie das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionssache gegen das Urteil des OVG Koblenz entscheiden wird.

 

LMR Rechstanwälte berät Sie gerne in der Frage, ob ein Schadenersatzanspruch erfolgversprechend geltend gemacht werden kann und welches Kostenrisiko dabei entsteht.

 

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