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Recht auf einen Kindergartenplatz

 

Recht auf einen Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz besteht seit der Änderung des Kindertagesstättengesetzes-Gesetzes im Jahr 2007 für Kinder, die zwei Jahre oder älter sind, der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (§ 5 Absatz I Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz).

 

Wer ist berechtigt?

Berechtigt sind Kinder ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben.

Auch die Eltern haben einen Anspruch, den sie neben dem Anspruch des Kindes geltend machen können.

 

Wer ist verpflichtet?

Das Gesetz verpflichtet die Jugendämter der Kommunen dazu, den anspruchsberechtigten Kindern in Wohnortnähe einen Kindertagesstättenplatz anzubieten. Der Anspruch erstreckt sich auf die Vor- und Nachmittagsbetreuung, allerdings nicht auf die Betreuung über die Mittagszeit.

 

Werden genügend Kindergartenplätze bereitgestellt?

Der Anspruch wird in der Praxis leider nicht immer erfüllt. Immer wieder müssen Eltern feststellen, dass ihre Anträge auf Zuweisung eines Kindergartenplatz nur auf mehrmalige Nachfrage oder gar nicht beantwortet werden.

 

Was kann ich tun, wenn auf meinen Antrag nicht geantwortet wird?

In diesem Fall können Eltern die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen, die das Recht der Kinder durchsetzen. Dabei kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden. Anwältinnen und Anwälte können Sie dabei beraten und vertreten sowie die entstehenden Kosten erläutern.

 

Die Kanzlei LMR Rechtsanwälte hat auf dem Gebiet der Durchsetzung des Rechts auf einen Kindergartenplatz reichhaltige Erfahrung und berät Sie gerne.

 

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